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BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 243
- NJW 1959, 395
- MDR 1959, 231
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 18.06.1931 - II 309/31
In welcher Weise sind ausgeloste Schöffen, die für das ganze Geschäftsjahr oder …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58
Wenn ein Hauptgeschworener dauernd wegfällt, tritt an seine Stelle kraft Gesetzes, der Hilfsgeschworene, der nach der Liste hierzu berufen ist (vgl. RGSt 65, 319 ff).Frau Ma., die auf der Liste der Hilfsgeschworenen unter Nr. 6 stand - die Hilfsgeschworenen unter Nr. 1 bis 5 waren bereits vorher gelöscht -, ist deshalb an die Stelle des dauernd weggefallenen Hauptgeschworenen H. getreten (vgl. RGSt 65, 319, 321).
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58
Das genügt, BGHSt 2, 160 ff. Der Hinweis der Revision auf RGSt 5, 170 f geht fehl; denn sie betrifft einen Fall, in dem der Angeklagte mit einer Mistgabel nicht unter den Streitenden, sondern nur in deren Nähe gestanden hat. - RG, 01.02.1938 - 1 D 38/38
Ist i. S. des § 227 StGB. noch als beteiligt am Raufhandel anzusehen, wer erst …
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58
§ 227 StGB setzt nur eine Beteiligung an einer einheitlichen Schlägerei zu irgendeinem Zeitpunkte voraus, RGSt 72, 73, 75; RG JW 1939 Nr. 91. Ber Senat sieht keinen Anlaß, von dieser ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts abzuweichen, der der Bundesgerichtshof wiederholt beigetreten ist. - RG, 17.10.1881 - 2576/81
Unter welchen Umständen kann Beteiligung an einer Schlägerei angenommen werden?
Auszug aus BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58
Das genügt, BGHSt 2, 160 ff. Der Hinweis der Revision auf RGSt 5, 170 f geht fehl; denn sie betrifft einen Fall, in dem der Angeklagte mit einer Mistgabel nicht unter den Streitenden, sondern nur in deren Nähe gestanden hat.
- BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60
Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen
Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze kann mit der Revision geltend gemacht werden (BGHSt 12, 243). - BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339). - BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung …
So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise über folgende Punkte entscheiden müssen: Gleichzeitige Errichtung mehrerer Schwurgerichte bei demselben Landgericht (BGHSt 21, 191); Zuständigkeit des Schwurgerichts für die im Wiederaufnahmeverfahren angeordnete erneute Hauptverhandlung (BGHSt 14, 64); Bestimmtheit der Ernennung richterlicher Mitglieder (BGH MDR 1958, 442; Urteil vom 2. September 1958 - 5 StR 322/58; BGHSt 20, 37; Urteil vom 16. Februar 1965 - 1 StR 7/65); Zeitpunkt der Ernennung der richterlichen Mitglieder (Urteil vom 19. Juni 1953 - 2 StR 145/53; BGHSt 8, 240; 12, 197, 206) [BGH 02.12.1958 - 1 StR 375/58]; Ausfall des Vorsitzenden für die ganze Dauer der Tagung (BGHSt 3, 186; Urteile vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 548/52 - und vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61); dauernde oder vorübergehende Verhinderung eines richterlichen Mitglieds (BGHSt 18, 162 [BGH 04.12.1962 - 1 StR 425/62]; 21, 308 [BGH 05.09.1967 - 1 StR 335/67]; Urteile vom 19. September 1967 - 1 StR 205/67 - und vom 3. Dezember 1968 - 5 StR 596/68); Zuständigkeit für die Feststellung der Verhinderung eines Richters (BGH MDR 1963, 773); Mitwirkung eines Ergänzungsrichters (BGHSt 21, 108); dauernder Wegfall eines Hauptgeschworenen (BGHSt 6, 117); Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verhinderung und Entbindung eines Geschworenen (Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57; BGH MDR 1959, 55; Urteile vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 -, vom 14. November 1960 - 2 StR 431/60 -, vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 7. Mai 1968 - 1 StR 601/67); Verhinderungsgrund und Überprüfbarkeit der Befreiung eines Geschworenen (Urteile vom 5. Mai 1959 - 1 StR 641/58 - und vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - insoweit in BGHSt 23, 224 nicht abgedruckt); Reihenfolge der Zuziehung von Hilfsgeschworenen (Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 -, vom 11. November 1958 - 1 StR 423/58; BGHSt 12, 243; Urteile vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Stellung des Ergänzungsgeschworenen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Dauer der Vertretung durch einen Hilfsgeschworenen (BGH LM GVG § 84 Nr. 2; BGHSt 21, 308, 313 [BGH 06.06.1967 - 1 StR 192/67]; Urteil vom 6. August 1968 - 1 StR 252/68; BGHSt 22, 289); Terminierung von Schwurgerichtssachen (BGHSt 19, 382; Urteil vom 6. Oktober 1964 - 5 StR 308/64; BGHSt 21, 222; 24, 254) [BGH 24.11.1971 - 3 StR 275/71]; Überschneiden von Tagungen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64; BGHSt 21, 191, 193 [BGH 07.02.1967 - 5 StR 587/66]; 21, 222) [BGH 20.03.1967 - 2 StR 51/67].
- BGH, 02.10.1974 - 2 StR 356/74
Feststellung einer dauernden Verhinderung einer Schöffin durch eine Entscheidung …
Jeweils war der an bereiter Stelle der Hilfsschöffenliste stehende Hilfsschöffe heranzuziehen (RGSt 62, 202, 203; BGHSt 12, 243; offengelassen in BGH, Urteil vom 6. August 1968 - 1 StR 252/68 -). - BGH, 26.07.1966 - 1 StR 215/66
Verurteilung wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher …
Als Schöffin war hiernach Frau N. (Nr. 25 der Liste der weiblichen Jugendschöffen) berufen, weil sie in der Liste nach Frau M. (Nr. 24) stand, die zuletzt zu einer Hauptverhandlung einberufen worden war, nämlich am 26. Juli 1965 (vgl. BGHSt 12, 243). - BGH, 24.06.1959 - 2 StR 34/59
Rechtsmittel
Infolgedessen war, falls im zweiten Geschäftsjahr erstmals ein Geschworener wegfiel und an seine Stelle ein Hilfsgeschworener treten mußte, derjenige Hilfsgeschworene einzuberufen, der in der Hilfsgeschworenenliste auf den im ersten Geschäftsjahr zuletzt zugezogenen Hilfsgeschworenen folgte (BGHSt 12, 243). - BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85
Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …
Wird gerügt, daß zu Unrecht ein Beweisantrag abgelehnt worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge, daß der Inhalt des Antrages und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses mitgeteilt und die Tatsachen bezeichnet werden, die die Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ergeben (BGHSt 3, 213, 214; 7, 162, 163; 12, 243, 244; 17, 337, 339; 21, 334, 340; 22, 169, 170; 27, 216, 217; 28, 290, 291; 29, 203; BGH NJW 1973, 564; vgl. auch Krause Strafverteidiger 1984, 483 f, 487, 488). - BGH, 27.03.1974 - 2 StR 312/73
Einsatz eines Hilfsschöffen bei Verhinderung des Hauptschöffen
Dabei war der an nächster Stelle stehende Hilfsschöffe zu berufen; d.h. derjenige, der in der Liste der Hilfsschöffen nach dem Hilfsschöffen stand, der in der Wahlperiode zuletzt an einer Hauptverhandlung anstelle eines verhinderten Schöffen mitgewirkt hatte (BGHSt 12, 243). - BGH, 26.01.1965 - 5 StR 612/64
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von …
Heranzuziehen ist der an bereitester Stelle stehende Hilfsgeschworene, d.h. derjenige, der in der Liste nach demjenigen Hilfsgeschworenen steht, der in der Wahlperiode zuletzt zu einer Hauptverhandlung anstelle eines verhinderten Geschworenen einberufen wurde (BGHSt 12, 243). - BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61
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Wie der Senat in BGHSt 12, 243 ausgeführt hat, ist in diesem Falle nicht der an erster Stelle in der Hilfsgeschworenenliste stehende, sondern derjenige Hilfsgeschworene einzuberufen, der in der Hilfsgeschworenenliste auf den im ersten Geschäftsjahr zuletzt zugezogenen Hilfsgeschworenen folgt. - BGH, 29.06.1978 - 4 StR 224/78
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung - …
- BGH, 23.01.1959 - 4 StR 483/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1975 - 4 StR 149/75
Beanstandung der Mitwirkung eines Hilfsschöffen an einer Hauptverhandlung - …
- BGH, 20.06.1973 - 2 StR 124/73
Folgen der Verhinderung eines Hauptschöffen - Auswahlverfahren zur Berufung eines …